Wegen einer am 14.05.2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderung empfehlen wir allen Mitgliedern eine Überprüfung der Impressumsangaben auf der eigenen Homepage. 

Am 14.05.2024 haben sich verschiedene gesetzliche Bezeichnungen geändert, die vor allem das Impressum und die Datenschutzerklärung einer Online-Präsenz betreffen. Die Änderungen basieren weitgehend auf europäischen Vorschriften.

Die Digitalisierung in Deutschland gewinnt an Dynamik, besonders bei einem bedeutenden Projekt: dem digitalen Gewerbesteuerbescheid. Bund, Länder und Kommunen, Unternehmen, Steuerberatungen, Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungs-(HKR-)Systemanbieter sowie IT-Dienstleister sind gleichermaßen herausgefordert, den altbewährten, papierbasierten Prozess rund um die Gewerbesteuer in die heutige Zeit zu überführen. Die flächendeckende Umsetzung schreitet zügig voran. Schon ein Drittel der HKR-Hersteller hat auf die Lösung umgerüstet, und mehrere Kommunen in unterschiedlichen Bundesländern haben bereits vollständig digitalisierte Gewerbesteuerbescheide versendet. Die an der Umsetzung beteiligten Partner des Projektes haben nun über den derzeitigen Stand der Umsetzung informiert. 

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Achtung: Endgültiger Fristablauf für die Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen

Die sog. Nachfrist zur Einreichung der Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen läuft am 31. Januar 2024 aus. Bis zu diesem Zeitpunkt kann noch eine Schlussabrechnung eingereicht oder eine weitergehende Fristverlängerung bis zum 31. März 2024 über das digitale Antragsportal zur Einreichung der Schlussabrechnungen für prüfende Dritte beantragt werden. Dazu muss zwingend das Organisationsprofil im Portal angelegt sein. Weitere Fristverlängerungen wird es nach Auskunft des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nicht geben.

Laut BMWK werden die Bewilligungsstellen im Anschluss zunächst mit den Rückforderungen der „Nichtrückmelder“ (die bis 31. Januar 2024 weder eine Schlussabrechnung eingereicht noch eine Verlängerung beantragt haben) beginnen. Darum sollten noch offene Schlussabrechnungen nun schnellstmöglich eingereicht oder eine Fristverlängerung beantragt werden. Dies gilt nach Auskunft des BMWK auch in den Fällen, in denen gegen einen vorläufigen (teil-)bewilligenden Bescheid Widerspruch eingelegt oder Klage erhoben wurde.