Das Service Desk der Überbrückungshilfen hat am 21.02.2024 per E-Mail eine letzte Erinnerung an die Prüfenden Dritten versandt. Darauf wird auf das definitive Ende der Fristverlängerung am 31.03.2024 hingewiesen. 

Die Bundessteuerberaterkammer und die 21 Steuerberaterkammern führen zurzeit Gespräche auf allen Ebenen, um eine weitere Fristverlängerung möglichst bis zum 31.12.2024 zu erreichen. 

Die Steuerberaterkammern in NRW haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, Frau Mona Neubaur, ebenfalls eine Vereinfachung des Prüfprozesses gefordert und bemühen sich um einen Gesprächstermin im Ministerium.

Wir bitten unsere Mitglieder, alle Möglichkeiten zu nutzen und „ihre“ Abgeordneten anzusprechen.

Das Finanzgericht Düsseldorf teilt mit, dass es aufgrund technischer Arbeiten in der Zeit vom 29. Februar 2024, 13:00 Uhr, bis voraussichtlich 04. März 2024, 08:00 Uhr, über den elektronischen Rechtsverkehr eingehende Nachrichten nicht verarbeiten kann. In eiligen Angelegenheiten besteht die Möglichkeit einer Ersatzeinreichung im Wege der Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (§ 52d Satz 3 FGO). Auch telefonische Anfragen können an diesen Tagen nur sehr eingeschränkt weiterverarbeitet werden.

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Aktuelle Informationen zum beSt-Nachrichtenversand

Am 1. Januar 2023 hat die Steuerberaterplattform und mit ihr das besondere elektronische Steuerberaterpostfach (beSt) den Betrieb aufgenommen. Damit steht jedem Postfachinhaber ab Bereitstellung eines betriebsbereiten beSt ein sog. sicherer Übermittlungsweg gemäß §§ 52d Satz 2 i. V. m. 52a Abs. IV Satz 1 Nr. 2 FGO zur Verfügung und er unterliegt der aktiven Nutzungspflicht.

In diesem Zusammenhang teilt die Bundessteuerberaterkammer Folgendes mit: Bis Ende des ersten Quartals wird es den Finanzgerichten in Hamburg, Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg aus technischen Gründen voraussichtlich nicht möglich sein, Nachrichten an die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer zu versenden. Der Versand wird vorerst in Papierform erfolgen. Unabhängig davon sind der Nachrichtenempfang sowie der Nachrichtenabruf uneingeschränkt möglich. Damit ist bundesweit eine rechtswirksame und fristwahrende Einreichung von beSt-Nachrichten bei den Finanzgerichten gewährleistet. Steuerberatern, die vor den Finanzgerichten Klageverfahren führen und sich bisher noch nicht zur Fast Lane angemeldet haben, wird empfohlen, dies nachzuholen, da sowohl der VI. Senat des BFH als auch einzelne Finanzgerichte von einer generell, seit dem 1. Januar 2023 bestehenden, aktiven Nutzungspflicht des beSt bzw. einer Verpflichtung zur Nutzung der Fast Lane ausgehen. Sämtliche eingehenden Anmeldungen zur Fast Lane werden jeweils am übernächsten Werktag in den Briefversand aufgenommen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundessteuerberaterkammer zur Steuerberaterplattform.