Das Service Desk der Überbrückungshilfen hat am 21.02.2024 per E-Mail eine letzte Erinnerung an die Prüfenden Dritten versandt. Darauf wird auf das definitive Ende der Fristverlängerung am 31.03.2024 hingewiesen. 

Die Bundessteuerberaterkammer und die 21 Steuerberaterkammern führen zurzeit Gespräche auf allen Ebenen, um eine weitere Fristverlängerung möglichst bis zum 31.12.2024 zu erreichen. 

Die Steuerberaterkammern in NRW haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, Frau Mona Neubaur, ebenfalls eine Vereinfachung des Prüfprozesses gefordert und bemühen sich um einen Gesprächstermin im Ministerium.

Wir bitten unsere Mitglieder, alle Möglichkeiten zu nutzen und „ihre“ Abgeordneten anzusprechen.

Das Finanzgericht Düsseldorf teilt mit, dass es aufgrund technischer Arbeiten in der Zeit vom 29. Februar 2024, 13:00 Uhr, bis voraussichtlich 04. März 2024, 08:00 Uhr, über den elektronischen Rechtsverkehr eingehende Nachrichten nicht verarbeiten kann. In eiligen Angelegenheiten besteht die Möglichkeit einer Ersatzeinreichung im Wege der Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (§ 52d Satz 3 FGO). Auch telefonische Anfragen können an diesen Tagen nur sehr eingeschränkt weiterverarbeitet werden.

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Update Grundsteuerreform: Kammerpräsidenten im Gespräch mit dem Finanzministerium NRW

Am 01.07.2022 startete die Abgabe der Feststellungserklärungen für die Neuberechnung der Grundsteuer. Das Finanzministerium NRW hat die Präsidenten der Steuerberaterkammer in NRW über eine erste Bestandsaufnahme unterrichtet. Danach sind mit Stand 21.07.2022 rund 284.000 Erklärungen elektronisch über den ELSTER-Eingangsserver eingegangen. Davon sind 95,5 % aller Erklärungen direkt mit ELSTER erstellt worden. Der Rest verteilt sich auf eine Vielzahl von Programmen, wobei der Grundsteuerlotse, der jedoch nicht für Kanzleien geeignet ist, mit rund 10.000 Eingängen einen Anteil von etwa 3,7 % hat. Über „FINO /DATEV“ ist bis zum 21.07.2022 keine Erklärung eingegangen.

In einer Telefonkonferenz mit den Präsidenten der Steuerberaterkammern in NRW am 25.07.2022 zeigte sich Herr Steuerabteilungsleiter Dr. Leis sehr besorgt im Hinblick auf das Abgabeverhalten der steuerberatenden Berufe und warb für ELSTER als praktikable Alternativlösung zu berufseigenen und anderen Fachprogrammen. Die technischen Probleme, die gleich zu Beginn des Abgabezeitraums  wegen Überlastung der „ELSTER“-Plattform bestanden haben, seien behoben. Die Finanzverwaltung hatte diesen Ansturm nicht erwartet, der vielleicht aber auch dadurch verursacht wurde, dass bereits viele Berufskolleginnen und Berufskollegen die ELSTER-Plattform für ihre Kanzlei-Fälle entdeckt haben und somit die parallele Daueranschaltung zu einer Überlastung bei der Finanzverwaltung geführt hat.

Um die Anzahl der Erklärungen zu erhöhen, hat die Finanzverwaltung nicht nur ihr technisches Unterstützungsangebot ausgebaut, sondern auch weitere Erklär-Videos und Klick-für-Klick-Anleitungen auf www.grundsteuer.nrw.de veröffentlicht und bis zu 200 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Grundsteuer-Hotline akquiriert.

Im Gespräch mit Herrn Dr. Leis wurde deutlich, dass die Finanzverwaltung vom Berufsstand mehr "Input" erwartet. Die Präsidenten wiesen darauf hin, dass auch Steuerberater die „ELSTER“-Plattform nutzen und dass aufgrund des geringen Anteils an Erklärungen, die über Fachsoftware übermittelt wurden, keine voreiligen Schlüsse gezogen werden dürfen. Die Präsidenten erinnerten ferner an die unverändert hohe Arbeitsbelastung in den Kanzleien und forderten eine Fristverlängerung auch für die Grundsteuer. Wegen des bislang geringen Erklärungseingangs zeigte das Finanzministerium in dieser Frage aber (noch) wenig Entgegenkommen. Vielmehr wurde hinterfragt, ob der Berufsstand aufgrund seiner durchgehenden Belastung Unterstützung durch „Verlagerung auf weitere Schultern“ benötigt. Wenn dies gewünscht sei, sollten entsprechende Hinweise signalisiert werden.

Alle Beteiligten waren sich einig, dass die Bearbeitung der Feststellungserklärungen angesichts des nur viermonatigen Zeitfensters jetzt zügig in Angriff genommen werden muss. Neben der zu bewältigenden Masse an Erklärungen besteht zum Teil eine erhebliche Komplexität bei der Neubewertung der wirtschaftlichen Einheiten, die Zeit kostet und bei der Dauer der Bearbeitung berücksichtigt werden muss. Die Präsidenten erklärten sich bereit, die Mitglieder ihrer Kammern aufzurufen, die bestehenden Hilfsangebote der Finanzverwaltung bei Bedarf in Anspruch zu nehmen und möglichst viele Feststellungserklärungen bis zum 31.10.2022 abzugeben, damit das Mammutprojekt „Grundsteuerreform“ auch gelingt.