Mit Blick auf die EU-Wahlen am 9. Juni 2024 hatte die Bundessteuerberaterkammer acht Wahlprüfsteine an CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gerichtet. In diesem Jahr haben sich die Parteien auf eine einheitliche Form der Beantwortung der Wahlprüfsteine verständigt, welche maximal acht Fragen umfassen konnen. Damit soll eine klare
und vergleichbare Darstellung der Positionen gewährleistet und eine fundierte Meinungsbildung unterstützt werden. 

Die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) zeigt: Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 105.896. Darunter sind 88.969 Steuerberaterinnen und Steuerberater. Damit machen die 1.575 neuen Kammermitglieder ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus. Die Steigerung geht dabei insbesondere auf die anerkannten Berufsausübungsgesellschaften zurück. 

Die mitgliederstärkste Steuerberaterkammer ist mit 13.736 Kammermitgliedern wie auch im Vorjahr die Steuerberaterkammer München – gefolgt von den Steuerberaterkammern Düsseldorf mit 10.076 und Hessen mit 9.360 Mitgliedern.

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Corona – Absicherungsprogramm für Messen und Ausstellungen

Das BMWi hat eine besondere Unterstützungsmaßnahme für die gewerbliche Veranstaltungswirtschaft aufgelegt.

Nach Beendigung der Lockdown-Maßnahmen können erst seit Anfang September 2021 in ganz Deutschland wieder Messen und gewerbliche Ausstellungen stattfinden. Viele Veranstalter sind dabei mit dem Problem konfrontiert, dass sich die Planung von Messen und Ausstellungen über einen vergleichsweise langen Zeitraum erstreckt und zum Teil sehr hohe Kosten erfordert. Während diese Kosten vor Ausbruch der Corona-Pandemie durch entsprechende Veranstaltungsausfallversicherungen abgesichert werden konnten, ist dies gegenwärtig mit Blick auf behördliche Veranstaltungsuntersagungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie nicht mehr möglich (Marktversagen).

Um trotz dieser erschwerten Rahmenbedingungen Anreize zur Planung und Durchführung von Messen und Ausstellungen setzen zu können, haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, die bereits aus dem „Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen” bekannte Ausfallabsicherung auf den Bereich der gewerblichen Veranstaltungen (Messen und Ausstellungen) zu erweitern. Anders als beim Sonderfonds Kulturveranstaltungen geht es hier allerdings nur um eine Ausfallabsicherung (keine Wirtschaftlichkeitshilfe), die aus beihilferechtlichen Gründen auf die Konstellation des vollständigen Veranstaltungsausfalls (keine Verschiebungen, keine Kapazitätsreduzierungen) beschränkt ist.

Die Landingpage www.sonderfonds-messe.de mit den relevanten Programminformationen ist Mitte Oktober freigeschaltet worden. Es können Veranstaltungen mit einem planmäßigen Durchführungsdatum bis zum 30.09.2022 abgesichert werden. Außerdem gibt es einen FAQ-Katalog.

Messeveranstalter, die sich für die Ausfallabsicherung qualifizieren wollen, müssen sich zunächst registrieren und dabei eine von einem prüfenden Dritten geprüfte Ex-ante Kostenkalkulation der Veranstaltung einreichen. Wird die Veranstaltung abgesagt und die Ausfallabsicherung beantragt, muss das Unternehmen eine Aufstellung (und einen Nachweis) über die tatsächlich entstandenen Kosten (abzüglich aller veranstaltungsbezogenen Einnahmen) vorlegen, die von einem prüfenden Dritten erstellt oder geprüft wurde.

Aufgrund der zuletzt positiven Entwicklung der Pandemiesituation in Deutschland geht das BMWi davon aus, dass es tatsächlich nur wenige Anwendungsfälle geben wird.