Wegen einer am 14.05.2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderung empfehlen wir allen Mitgliedern eine Überprüfung der Impressumsangaben auf der eigenen Homepage. 

Am 14.05.2024 haben sich verschiedene gesetzliche Bezeichnungen geändert, die vor allem das Impressum und die Datenschutzerklärung einer Online-Präsenz betreffen. Die Änderungen basieren weitgehend auf europäischen Vorschriften.

Die Digitalisierung in Deutschland gewinnt an Dynamik, besonders bei einem bedeutenden Projekt: dem digitalen Gewerbesteuerbescheid. Bund, Länder und Kommunen, Unternehmen, Steuerberatungen, Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungs-(HKR-)Systemanbieter sowie IT-Dienstleister sind gleichermaßen herausgefordert, den altbewährten, papierbasierten Prozess rund um die Gewerbesteuer in die heutige Zeit zu überführen. Die flächendeckende Umsetzung schreitet zügig voran. Schon ein Drittel der HKR-Hersteller hat auf die Lösung umgerüstet, und mehrere Kommunen in unterschiedlichen Bundesländern haben bereits vollständig digitalisierte Gewerbesteuerbescheide versendet. Die an der Umsetzung beteiligten Partner des Projektes haben nun über den derzeitigen Stand der Umsetzung informiert. 

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DRV Bund ändert seine Verwaltungspraxis für Rechtsanwälte in Steuerberatungsgesellschaften

Rechtsanwälte, die in Steuerberatungsgesellschaften oder in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften tätig sind, können zukünftig nur noch als Syndikus-Rechtsanwalt von der Pflicht befreit werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Unter Berücksichtigung eines Urteils des BSG aus dem Jahre 2016 (NJW 2017,1809), das sich allerdings noch auf einen Altfall aus der Zeit vor der grundlegenden Berufsrechtsreform bezog, hatte die DRV Bund bisher ein entsprechendes Formular für die Möglichkeit einer Befreiung für steuerberatende Rechtsanwälte zur Verfügung gestellt. Eine Zulassung als Syndikus-Rechtsanwalt für die Tätigkeit in Steuerberatungsgesellschaften oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften war bisher nicht erforderlich.

Eine Befreiungsmöglichkeit ohne eine Zulassung als Syndikus-Rechtsanwalt ist nunmehr allerdings ausgeschlossen. Die DRV vertritt inzwischen die Rechtsauffassung, dass nach § 46 Abs. 2 BRAO jede bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber ausgeübte Tätigkeit eine Zulassung als Syndikus-Rechtsanwalt erfordert. Das Urteil aus dem Jahre 2016 sei so zu verstehen, dass es nur für die alte Rechtslage vor dem 01.01.2016 gelte.

(Hinweis: Mit der Bezeichnung „Steuerberatungsgesellschaft“ sind mit Wirkung ab dem 01.08.2022 alle Berufsausübungsgesellschaften i.S.d. §§ 49 ff. StBerG gemeint.)