Das Service Desk der Überbrückungshilfen hat am 21.02.2024 per E-Mail eine letzte Erinnerung an die Prüfenden Dritten versandt. Darauf wird auf das definitive Ende der Fristverlängerung am 31.03.2024 hingewiesen. 

Die Bundessteuerberaterkammer und die 21 Steuerberaterkammern führen zurzeit Gespräche auf allen Ebenen, um eine weitere Fristverlängerung möglichst bis zum 31.12.2024 zu erreichen. 

Die Steuerberaterkammern in NRW haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, Frau Mona Neubaur, ebenfalls eine Vereinfachung des Prüfprozesses gefordert und bemühen sich um einen Gesprächstermin im Ministerium.

Wir bitten unsere Mitglieder, alle Möglichkeiten zu nutzen und „ihre“ Abgeordneten anzusprechen.

Das Finanzgericht Düsseldorf teilt mit, dass es aufgrund technischer Arbeiten in der Zeit vom 29. Februar 2024, 13:00 Uhr, bis voraussichtlich 04. März 2024, 08:00 Uhr, über den elektronischen Rechtsverkehr eingehende Nachrichten nicht verarbeiten kann. In eiligen Angelegenheiten besteht die Möglichkeit einer Ersatzeinreichung im Wege der Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (§ 52d Satz 3 FGO). Auch telefonische Anfragen können an diesen Tagen nur sehr eingeschränkt weiterverarbeitet werden.

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DRV Bund ändert seine Verwaltungspraxis für Rechtsanwälte in Steuerberatungsgesellschaften

Rechtsanwälte, die in Steuerberatungsgesellschaften oder in Wirtschaftsprüfungsgesellschaften tätig sind, können zukünftig nur noch als Syndikus-Rechtsanwalt von der Pflicht befreit werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Unter Berücksichtigung eines Urteils des BSG aus dem Jahre 2016 (NJW 2017,1809), das sich allerdings noch auf einen Altfall aus der Zeit vor der grundlegenden Berufsrechtsreform bezog, hatte die DRV Bund bisher ein entsprechendes Formular für die Möglichkeit einer Befreiung für steuerberatende Rechtsanwälte zur Verfügung gestellt. Eine Zulassung als Syndikus-Rechtsanwalt für die Tätigkeit in Steuerberatungsgesellschaften oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften war bisher nicht erforderlich.

Eine Befreiungsmöglichkeit ohne eine Zulassung als Syndikus-Rechtsanwalt ist nunmehr allerdings ausgeschlossen. Die DRV vertritt inzwischen die Rechtsauffassung, dass nach § 46 Abs. 2 BRAO jede bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber ausgeübte Tätigkeit eine Zulassung als Syndikus-Rechtsanwalt erfordert. Das Urteil aus dem Jahre 2016 sei so zu verstehen, dass es nur für die alte Rechtslage vor dem 01.01.2016 gelte.

(Hinweis: Mit der Bezeichnung „Steuerberatungsgesellschaft“ sind mit Wirkung ab dem 01.08.2022 alle Berufsausübungsgesellschaften i.S.d. §§ 49 ff. StBerG gemeint.)