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Aus- und Fortbildung/Aktuelles

Anderungen BBiG

Das neue Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist zum 01.01.2020 in Kraft getreten. Die BBiG-Novelle wartet mit einigen Neuerungen auf: zum Beispiel dem Mindestlohn für Auszubildende, einer einheitlichen Regelung zur Freistellung für den Berufsschulunterricht, Erleichterungen im Prüfungsbereich sowie neuen Fortbildungsbezeichnungen. Die neuen Regelungen gelten seit dem 01.01.2020 für alle Auszubildenden mit Ausnahme der Mindestausbildungsvergütung.

Für Ausbildungskanzleien sind hier nachfolgend die wichtigsten der BBiG-Änderungen zusammengestellt:

Freistellung nach § 15 Abs. 1 BBiG n.F.:

Das schon seit langem bestehende Beschäftigungsverbot für Auszubildende aus § 9 Abs. 1 Nr. 1 JArbSchG wurde nunmehr ins BBiG übernommen. Mit § 15 Abs. 1 Satz 2 BBiG n.F. werden für alle Auszubildenden ohne Altersdifferenzierung die Freistellungsansprüche analog der Regelungen aus §§ 9, 10 JArbSchG übernommen. Erwachsene Auszubildende werden damit jugendlichen Auszubildenden bei der Freistellung für Berufsschul- und Prüfungszeiten gleichgestellt. Danach sind alle Auszubildenden freizustellen:

  • für die Teilnahme am Berufsschulunterricht (§ 15 Abs. 1 Satz 1 BBiG n.F.),
  • einmal in der Woche an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten (§ 15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BBiG n.F.), sofern dies für zwei Berufsschultage pro Woche zutrifft, ist nur an einem Tag von der Tätigkeit in der Kanzlei freizustellen,
  • für die Teilnahme an Prüfungen und Ausbildungsmaßnahmen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher oder vertraglicher Bestimmungen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind (§ 15 Abs.1 Satz 2 Nr. 4 BBiG n.F.),
  • an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht (§15 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BBiG n.F.).

Findet die Abschlussprüfung an einem Montag oder nach einem Feiertag statt, besteht kein Anspruch auf Freistellung, da in diesem Fall das Merkmal der Unmittelbarkeit nicht gegeben ist (so bereits LAG Hamm, Urteil vom 12.01.1978, Az: 12 (9) Sa 1409/77).

Entschließung des Bundesrates:

In einer begleitenden Entschließung äußert sich der Bundesrat kritisch zur Neuregelung des Freistellungsanspruchs. Es sei zu befürchten, dass Unternehmen, insbesondere KMU, durch diese Neuregelungen stärker belastet würden und die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe sinken würde. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die Neuregelungen zwei Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes einer Evaluation zu unterziehen. Dabei soll insbesondere eine Rückkehr zur bisherigen Regelung des § 15 BBiG überprüft werden.

Anrechnung nach § 15 Abs. 2 BBiG n.F.:

Bei der Anrechnung der freigestellten Zeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit gelten für alle Auszubildenden die bislang in §§ 9, 10 JArbSchG enthaltenen Regelungen für jugendliche Auszubildende. Insbesondere gilt die Anrechnung auch für die notwendigen Wegezeiten zwischen Berufsschule und Ausbildungsbetrieb sowie für die Pausenzeiten (so bereits BAG, Beschluss vom 26.03.2001, Az: 5 AZR 413/99).

Die Neuerung im Vergleich zur bisherigen Rechtslage ist, dass bei der Anrechnung von Berufsschultagen, Berufsschulwochen und dem der Prüfung vorangehenden Arbeitstag nicht automatisch acht (bzw. 40) Stunden, sondern künftig die durchschnittliche tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit zu berücksichtigen ist. Dies ist insbesondere bei Teilzeitausbildungen und Arbeitszeiten unterhalb von 40 Stunden pro Woche relevant.

Entsprechend der Anrechnungsregelung in § 15 Abs. 2 BBiG wird durch die BBiG-Novelle die Anrechnungsregelung in § 9 JArbSchG in gleicher Weise neu gefasst. Dabei wird, der Begrifflichkeit des Jugendarbeitsschutzgesetzes folgend, der Begriff „Arbeitszeit“ verwendet und nicht „Ausbildungszeit“ wie im BBiG.

Die Anrechnung erfolgt auf die individuelle Ausbildungs- und Arbeitszeit der Auszubildenden. Mit Blick auf die zunehmende Flexibilisierung der Arbeitszeit verzichtet der Gesetzesgeber auf eine starre Anrechnungsregelung. Ist zum Beispiel aufgrund betrieblicher Regelungen eine Arbeitszeit vom 40 Stunden pro Woche an fünf Arbeitstagen vereinbart, so werden für einen Berufsschultag nach § 15 Abs. 2 Nr. 2 BBiG n.F. acht Stunden, bei einer Berufsschulwoche nach § 15 Abs. 2 Nr. 3 BBiG n.F. 40 Stunden auf die vereinbarte Arbeitszeit angerechnet. Bei einer vereinbarten 35-Stunden-Woche würden entsprechend sieben Stunden oder 35 Stunden angerechnet. Diese Berechnung gilt auch für den Fall, dass die Ausbildungs- und Arbeitszeit flexibel gestaltet wird. Überstunden bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.

Geltung des JArbSchG weiterhin für minderjährige Auszubildende:

§ 15 Abs. 3 BBiG n.F. stellt klar, dass für Auszubildende unter 18 Jahren weiterhin das JArbSchG gilt. Dies bezieht sich insbesondere auf die Regelungen zu Berufsschule, Prüfungen und außerbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen in §§ 9 und 10 JArbSchG.

Vergütungsanspruch nach § 19 BBiG a.F.:

Die Pflicht der Ausbildenden zur Fortzahlung der Vergütung während Zeiten der Freistellung ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG, der im Rahmen der BBiG-Novelle nicht geändert wurde und auf § 15 BBiG n.F. verweist.

Weitere geänderte BBiG-Regelungen

Erweiterte Möglichkeiten der Teilzeitberufsausbildung

Die bislang auf Ausnahmefälle begrenzte Teilzeitberufsausbildung wurde neu gefasst.

Mindestausbildungsvergütung

Die Höhe der Mindestausbildungsvergütung wird bis zum Jahr 2023 gesetzlich konkret im BBiG vorgegeben und ab dem Jahr 2024 durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) anhand der durchschnittlichen Höhe aller Ausbildungsvergütungen festgelegt.

Die seitens der Steuerberaterkammer empfohlenen Ausbildungsvergütungen mit Stand 01.01.2019 übertreffen bereits heute mit 850,00 Euro im ersten, 950,00 Euro im zweiten und 1.050 Euro im dritten Ausbildungsjahr die für das Jahr 2023 vorgeschlagene Mindestausbildungsvergütung (zwischen 620,00 Euro im ersten und 837,00 Euro im dritten Ausbildungsjahr), so dass derzeit kein Handlungsbedarf für den Berufsstand besteht.

Ebenfalls gibt es mit der BBiG-Novelle Änderungen zum Beispiel zu den neuen Fortbildungsbezeichnungen „Geprüfte/r Berufsspezialist/in“, „Bachelor Professional“ (betrifft z. B. den Abschluss als "Steuerfachwirt/in“) und „Master Professional“ (§§ 53 ff. BBiG n.F.).

Zum Freistellungsanspruch für Prüfungsausschüsse (§ 40 Abs. 6a BBiG n.F.) sowie zur Mindestaufwandsentschädigung für Prüfer (§ 40 Abs. 6 Satz 3 BBiG n.F.) bestehen ebenfalls Neuregelungen.

Einige der neuen Vorschriften bedürfen noch konkreter Empfehlungen des Bundesinstituts für berufliche Bildung, über die wir weiter berichten werden, da sie noch nicht verabschiedet worden sind. Die Bundessteuerberaterkammer ist diesbezüglich bereits mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung im Gespräch.

Eine Fassung des geänderten Berufsausbildungsgesetzes (BBiG) und die rechtlichen Regelungen zum Berufsschulbesuch finden Sie ebenfalls im mitgliedergeschützten Bereich unter Aus- und Fortbildung/Aktuelles.