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Aus- und Fortbildung: Rechtliche Hinweise

Abmahnung vor Kündigung

Gem. § 22 Abs. 2 BBiG kann nach der Probezeit das Berufsausbildungsverhältnis vom Ausbildenden nur auf wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Eine solche außerordentliche Kündigung während der Ausbildungszeit fordert in der Regel eine vorherige Abmahnung. Die Kündigung darf nur das letzte Mittel sein, um Probleme zwischen Ausbildenden und Auszubildenden zu „lösen”.

Gründe im Verhaltensbereich (z. B. fortgesetztes unentschuldigtes Fehlen in der Berufsschule, fortgesetzte Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit) lassen eine Kündigung erst dann zu, wenn der Ausbildungsbetrieb alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Eine Abmahnung muß schriftlich erfolgen und wird bei minderjährigen Auszubildenden an den gesetzlichen Vertreter gerichtet. Bei schwerwiegenden unerlaubten Handlungen (z. B. Diebstahl) ist eine Abmahnung entbehrlich. Die Abmahnung hat grundsätzlich drei Funktionen:

  • Rüge-/Hinweisfunktion: Der Auszubildende wird an seine Pflichten erinnert. Das Fehlverhalten muss deswegen möglichst präzise mit Datum, Orts- und Zeitangabe etc. geschildert werden. Allgemeine Formulierungen wie „Wir mahnen Sie wegen ständigen unentschuldigten Fehlens in der Berufsschule ab” genügen nicht.
  • Ankündigungs-/Warnfunktion: Eine Abmahnung liegt erst dann vor, wenn zugleich für den Fall der Wiederholung des Fehlverhaltens die Kündigung angedroht wird.
  • Dokumentationsfunktion: Die Abmahnung dient eventuell später vor dem Arbeitsgericht auch als Beweis dafür, daß eine Pflichtverletzung tatsächlich gerügt wurde.