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Aus- und Fortbildung: Rechtliche Hinweise

Rechtliche Fragen bei der Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses

Gemäß § 21 Abs. 1 BBiG endet ein Ausbildungsverhältnis grundsätzlich mit dem Ablauf der im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungszeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Allerdings können im Einzelfall Fragen zu folgenden Punkten auftreten:

Ausbildungsende mit Bestehen der Abschlussprüfung

Besteht der Auszubildende bereits vor Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit die Abschlussprüfung, so endet das Ausbildungsverhältnis bereits mit Bestehen der Abschlussprüfung (§ 21 Abs. 2 BBiG), d.h., sobald das Ergebnis der Abschlussprüfung durch den Prüfungsausschuss bekannt gegeben wird. Wird der Auszubildende nach diesem Zeitpunkt weiter beschäftigt, entsteht ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf ein Angestelltengehalt. Die Ausbildungsvergütung ist in diesem Monat nur noch anteilig zu zahlen.

Verlängerung bei Nichtbestehen der Abschlussprüfung

Besteht der Auszubildende dagegen die Abschlussprüfung nicht, so kann er verlangen, dass sich sein Ausbildungsverhältnis bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung verlängert, höchstens jedoch um ein weiteres Jahr (§ 21 Abs. 3 BBiG). Der Auszubildende sollte das Fortsetzungsverlangen spätestens bis zum Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit äußern. Dies gilt auch dann, wenn er bereits vorher Kenntnis vom Nichtbestehen der Abschlussprüfung hatte.

Macht der Auszubildende seinen Verlängerungsanspruch jedoch erst nach Ablauf der vereinbarten Ausbildungszeit geltend, verlängert sich das Berufsausbildungsverhältnis nur dann bis zur nächstmöglichen Wiederholungsprüfung, wenn das Verlangen unverzüglich gestellt wird (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom <st1>23.03.2004</st1:date> 6 AZR 519/03).

Zwar setzt eine „Verlängerung” schon begrifflich voraus, dass sie in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem bestehenden Ausbildungsverhältnis erfolgt. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts muss dem Auszubildenden nach Nichtbestehen der Abschlussprüfung aber ein angemessener Zeitraum verbleiben, um sich Klarheit darüber zu verschaffen, ob er die Ausbildung überhaupt bzw. ob er sie in seinem bisherigen Ausbildungsbetrieb fortführen will. Allerdings kann ein Verlängerungsverlangen, das erst drei Wochen nach dem Ende der vereinbarten Ausbildungszeit gestellt wird, schon verspätet sein.

Der Ausbildungsbetrieb ist gesetzlich verpflichtet, dem Verlängerungsverlangen des Auszubildenden stattzugeben, selbst wenn damit zu rechnen ist, dass dieser erneut die Prüfung nicht bestehen wird. Das Ausbildungsverhältnis verlängert sich jedoch in jedem Fall höchstens um ein Jahr. Besteht der Auszubildende die erste Wiederholungsprüfung nicht, hat er Anspruch auf Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses bis zum Abschluss einer zweiten Wiederholungsprüfung, jedoch nur dann, wenn auch diese noch innerhalb der Höchstfrist von einem Jahr nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Ausbildungszeit liegt. Das Ausbildungsverhältnis endet unabhängig davon, ob die zweite Wiederholungsprüfung bestanden wird oder nicht, wenn die auf ein Jahr begrenzte Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses abläuft (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2000– 5 AZR 622/98).

Sonstige Verlängerungsgründe

Kann ein Auszubildender wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit an der Prüfung nicht teilnehmen und verlangt er unverzüglich nach dem ursprünglich vereinbarten Ende des Ausbildungsverhältnisses dessen Verlängerung, verlängert sich das Ausbildungsverhältnis ebenfalls bis zur nächstmöglichen Prüfung, höchstens um ein Jahr (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 03.09.1998– 5 AZR 58/98).