Für Mitglieder

Aus- und Fortbildung: Rechtliche Hinweise

Rechtliche Regelungen für Verträge mit minderjährigen Auszubildenden

Aufgrund der Schulzeitverkürzung für Abiturienten werden ab 2013 vermehrt Auszubildende bei Vertragsabschluss und zu Beginn der Ausbildung noch nicht volljährig sein. Wir bitten daher, in diesen Fällen insbesondere Folgendes zu beachten:

Ausbildungsvertrag (§ 11 Abs. 2 BBiG)

Der Vertrag ist von dem/den gesetzlichen Vertreter/n mit zu unterschreiben.

Erstuntersuchung (§ 32 JArbSchG)

Ein Jugendlicher darf nur beschäftigt werden, wenn er innerhalb der letzten 14 Monate vor Ausbildungsbeginn von einem Arzt untersucht worden ist (Erstuntersuchung) und dem Ausbildenden eine von diesem Arzt ausgestellte Bescheinigung vorliegt. Diese ist bei der Kammer zusammen mit dem Ausbildungsvertrag in Kopie einzureichen.

Nachuntersuchung (§ 33 JArbSchG)

Ein Jahr nach Aufnahme der ersten Beschäftigung hat sich der Ausbildende (bzw. der Ausbilder) die Bescheinigung eines Arztes darüber vorlegen zu lassen, dass der Jugendliche nachuntersucht worden ist. Die Nachuntersuchung darf nicht länger als drei Monate zurückliegen. Der Arbeitgeber soll den Jugendlichen neun Monate nach Aufnahme der ersten Beschäftigung nachdrücklich darauf hinweisen, dass er die ärztliche Bescheinigung vorzulegen hat. Eine Kopie der Bescheinigung ist der Kammer unaufgefordert, spätestens zur Zwischenprüfung, vorzulegen.

Tägliche Ausbildungszeit (§ 8 JArbSchG)

Jugendliche dürfen nicht mehr als 8 Stunden täglich und nicht mehr als 40 Stunden wöchentlich und nur von montags bis freitags (von Ausnahmeregelungen abgesehen) beschäftigt werden. Wenn an einzelnen Werktagen die Arbeitszeit auf weniger als 8 Stunden verkürzt ist, können Jugendliche an den übrigen Werktagen derselben Woche 8,5 Stunden beschäftigt werden.  

Urlaubsanspruch (§ 19 JArbSchG)

Bei einem Jugendlichen beträgt der Jahresurlaub:

  • mindestens 30 Werktage (= 25 Arbeitstage), wenn er zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist,
  • mindestens 27 Werktage (= 23 Arbeitstage), wenn er zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist,
  • mindestens 25 Werktage (= 21 Arbeitstage), wenn er zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist.

Berufsschulbesuch (§ 9 JArbSchG)

Ein Jugendlicher darf nicht beschäftigt werden:

  1. vor einem früher als 9.00 Uhr beginnenden Unterricht,
  2. an einem Berufsschultag mit mehr als 5 Unterrichtsstunden von mindestens je 45 Minuten, einmal in der Woche (kein Beschäftigungsverbot an einem zweiten Berufsschultag in der Woche mit mehr als 5 Unterrichtsstunden).

Auf die Arbeitszeit werden Berufsschultage nach Ziff. 2 mit 8 Stunden angerechnet, im Übrigen die Unterrichtszeit einschl. der Pausen.