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Aus- und Fortbildung: Rechtliche Hinweise

Übertragung von Zuständigkeiten der Landesregierung auf die Steuerberaterkammern

Am 5.9.2006 ist die Verordnung über die Zuständigkeiten nach dem Berufsbildungsgesetz und die Angelegenheiten der Berufsbildung im Rahmen der Handwerksordnung in Kraft getreten. Nach § 4 Abs. 3 dieser Verordnung sind aufgrund einer entsprechenden Vorschrift im neuen Berufsbildungsgesetz bestimmte Zuständigkeiten, die bisher der nach Landesrecht zuständigen Behörde oblagen, auf die Kammern als die für die Berufsausbildung zuständigen Stellen, so auch auf die Steuerberaterkammer, übertragen worden.

Im Wesentlichen ist die Kammer damit jetzt für die Feststellung der fachlichen Ausbildungseignung in allen Fällen zuständig, auch sofern es sich um Nicht-Berufsangehörige handelt, wie z.B. Rechtsanwälte, die im Ausbildungsberuf „Steuerfachangestellte/r“ ausbilden möchten (§ 30 Abs. 6 BBiG). Hinzu kommt die Möglichkeit, die Einstellung und Ausbildung von Auszubildenden zu untersagen (§ 33 Abs. 1 BBIG), wenn die Voraussetzungen für die Ausbildung nicht oder nicht mehr vorliegen, d.h. wenn die Eignung einer Ausbildungsstätte oder die persönliche oder fachliche Eignung zur Ausbildung aktuell nicht gegeben ist. Die Entscheidung zur Aufgabenübertragung auf die Kammern ist im Zusammenhang mit der allgemeinen Tendenz zur Entbürokratisierung zu sehen. Hierdurch ist die Position der Kammern im Bereich der Aufgabenwahrnehmung im Ausbildungswesen deutlich gestärkt worden.