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Aus- und Fortbildung: Rechtliche Hinweise

Wartezeit nach § 3 Abs. 3 EFZG bei Übernahme eines Auszubildenden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 20.8.2003 (Az.: 5 AZR 436/02) entschieden, dass im Falle des nahtlosen Übergangs von einem Ausbildungs- auf ein Arbeitsverhältnis keine Unterbrechung nach § 3 Abs. 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) vorliegt. Infolgedessen besteht nach Ansicht des BAG ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung, da die Wartezeit nach § 3 Abs. 3 EFZG bereits durch die Zeit des Berufsausbildungsverhältnisses erfüllt worden ist, auch wenn der Arbeitnehmer gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung unverschuldet verhindert ist. Im Regelungszusammenhang des § 3 Abs. 3 EFZG müssen – so das BAG – Arbeitsverhältnisse und Berufsausbildungsverhältnisse nach dem Sinn und Zweck des Gesetzes gleichgesetzt und als Einheit behandelt werden.

Gleiches gilt nach Ansicht des BAG für die Wartezeit von sechs Monaten für den Erwerb des vollen Urlaubsanspruchs nach § 4 BUrlG. Auch hier ist die Dauer der Ausbildung bei einem nahtlosen Übergang in ein Arbeitsverhältnis auf die Wartezeit anzurechnen (BAG, Urt. v. 29.11.1984, 6 AZR 238/82).

Auf diese einheitliche Betrachtung stellt das BAG darüber hinaus bei der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG (BAG, Urt. v. 18.11.1999, 2 AZR 89/99), bei der Berechnung etwaiger Abfindungen nach § 10 KSchG (BAG, Urt. v. 26.8.1976, 2 AZR 377/75) sowie für die Berechnung der Dauer der Kündigungsfrist nach § 622 BGB (BAG, Urt. v. 2.12.1999, 2 AZR 139/99) ab.