In der Kabinettsitzung am Dienstag, 14. März 2023, hat die Landesregierung eine weitere Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die Soforthilfe über den 30. Juni 2023 hinaus bis zum 30. November 2023 beschlossen. 

Gegenstand des Kabinettbeschlusses ist auch, dass alle Schlussbescheide, die bestandskräftig geworden sind – gegen die also nicht fristgerecht Klage erhoben wurde – aufrechterhalten werden. Aus einem Schlussbescheid folgt in Fällen einer Überkompensation die Verpflichtung des Antragstellenden zur Rückzahlung der Soforthilfe in dem Umfang der Überkompensation. Eine andere Bewertung ergibt sich nach Ansicht der Landesregierung auch nicht aus den erstinstanzlichen Urteilen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf (Az.: 20 K 7488/20, 20 K 393/22, 20 K 217/21), Köln (Az.: 16 K 125/22, 16 K 499/22, 16 K 406/22, 16 K 505/22, 16 K 127/22, 16 K 412/22) und Gelsenkirchen (Az.: 19 K 317/22, 19 K 297/22) zu Schlussbescheiden in der NRW-Soforthilfe 2020. 

Vgl. NRW, PM vom 14.03.2023

Zur Pressemitteilung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weist aktuell darauf hin, dass die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten am 31.3.2023 endet.

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Infobrief des Europa-Arbeitskreises des Verbandes Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen

 

Mit diesem Infobrief möchte der Arbeitskreis über aktuelle Entwicklungen in Brüssel informieren, die Auswirkungen auf die Freien Berufe haben. Themen der Ausgabe 1/2022 sind:

 

·         Arbeitsprogramm 2022 für das Förderprogramm „Kreatives Europa“ angenommen

·         Klinische Studien sollen besser werden

·         Europäische Datenschutzbehörde fordert Europol zur Löschung von Daten auf

·         Vorschläge der EU-Kommission zur Mindestbesteuerung und zu Briefkastenfirmen

·         Gerichtliche Zuständigkeit bei Schadensersatz aufgrund verunglimpfenden Kommentaren im Internet

·         Maßnahmenpaket zu Arbeitsbedingungen auf digitalen Plattformen und von Solo-Selbstständigen

·         Hetze und Hasskriminalität sollen nach Willen der EU-Kommission EU-Straftatbestand werden