Wegen einer am 14.05.2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderung empfehlen wir allen Mitgliedern eine Überprüfung der Impressumsangaben auf der eigenen Homepage. 

Am 14.05.2024 haben sich verschiedene gesetzliche Bezeichnungen geändert, die vor allem das Impressum und die Datenschutzerklärung einer Online-Präsenz betreffen. Die Änderungen basieren weitgehend auf europäischen Vorschriften.

Die Digitalisierung in Deutschland gewinnt an Dynamik, besonders bei einem bedeutenden Projekt: dem digitalen Gewerbesteuerbescheid. Bund, Länder und Kommunen, Unternehmen, Steuerberatungen, Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungs-(HKR-)Systemanbieter sowie IT-Dienstleister sind gleichermaßen herausgefordert, den altbewährten, papierbasierten Prozess rund um die Gewerbesteuer in die heutige Zeit zu überführen. Die flächendeckende Umsetzung schreitet zügig voran. Schon ein Drittel der HKR-Hersteller hat auf die Lösung umgerüstet, und mehrere Kommunen in unterschiedlichen Bundesländern haben bereits vollständig digitalisierte Gewerbesteuerbescheide versendet. Die an der Umsetzung beteiligten Partner des Projektes haben nun über den derzeitigen Stand der Umsetzung informiert. 

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Grundsteuerreform: Vergütung der Erklärungen für die Hauptfeststellung der Grundstückswerte

Die erste Hauptfeststellung der Grundstückswerte erfolgt zum Stichtag 1. Januar 2022. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer werden zu diesem Zweck von der Finanzverwaltung zu der Abgabe einer Feststellungserklärung der Grundstückswerte aufgefordert, um diese zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober 2022 elektronisch beim Finanzamt einzureichen. Es ist aktuell die Frage aufgekommen, wie diese Feststellungserklärungen auf Basis der StBVV vergütet werden können.

Die einschlägige Abrechnungsnorm des § 24 Abs. 1 Nr. 11 StBVV stellt auf den „erklärten Wert“ als Gegenstandswert ab. Problematisch ist insoweit, dass nur in den Bundesländern, die das Bundesmodell oder modifizierte Flächenmodell anwenden, ein Grundsteuerwert überhaupt ermittelt wird. In den Ländern mit Flächen- bzw. Flächen-Lage-Modell werden hingegen Äquivalenzzahlen herangezogen, die sich zur Honorarbemessung nicht eignen.

Das BMF verfolgt vor diesem Hintergrund das Ziel, bereits Anfang des Jahres 2022 eine Neuregelung in der StBVV anzustoßen. Eine einfache und praktikable Lösung zur Ermittlung eines „fiktiven Grundsteuerwerts“ könnte dadurch erreicht werden, dass der Grundsteuermessbetrag durch die Grundsteuermesszahl nach Bundesmodell zu dividieren ist. Ein Regelungsvorschlag liegt bereits auf dem Tisch. Über die weitere Entwicklung werden wir berichten.