Die Ampelparteien im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages haben sich gegen einen Antrag zur Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärung 2020 ausgesprochen. Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) bedauert die Entscheidung, zunächst an der zu eng gesteckten Frist vom 31. Mai 2022 festzuhalten.

Die erste Hauptfeststellung der Grundstückswerte erfolgt zum Stichtag 1. Januar 2022. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer werden zu diesem Zweck von der Finanzverwaltung zu der Abgabe einer Feststellungserklärung der Grundstückswerte aufgefordert, um diese zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober 2022 elektronisch beim Finanzamt einzureichen. Es ist aktuell die Frage aufgekommen, wie diese Feststellungserklärungen auf Basis der StBVV vergütet werden können.

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Grundsteuerreform: Vergütung der Erklärungen für die Hauptfeststellung der Grundstückswerte

Die erste Hauptfeststellung der Grundstückswerte erfolgt zum Stichtag 1. Januar 2022. Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer werden zu diesem Zweck von der Finanzverwaltung zu der Abgabe einer Feststellungserklärung der Grundstückswerte aufgefordert, um diese zwischen dem 1. Juli und 31. Oktober 2022 elektronisch beim Finanzamt einzureichen. Es ist aktuell die Frage aufgekommen, wie diese Feststellungserklärungen auf Basis der StBVV vergütet werden können.

Die einschlägige Abrechnungsnorm des § 24 Abs. 1 Nr. 11 StBVV stellt auf den „erklärten Wert“ als Gegenstandswert ab. Problematisch ist insoweit, dass nur in den Bundesländern, die das Bundesmodell oder modifizierte Flächenmodell anwenden, ein Grundsteuerwert überhaupt ermittelt wird. In den Ländern mit Flächen- bzw. Flächen-Lage-Modell werden hingegen Äquivalenzzahlen herangezogen, die sich zur Honorarbemessung nicht eignen.

Das BMF verfolgt vor diesem Hintergrund das Ziel, bereits Anfang des Jahres 2022 eine Neuregelung in der StBVV anzustoßen. Eine einfache und praktikable Lösung zur Ermittlung eines „fiktiven Grundsteuerwerts“ könnte dadurch erreicht werden, dass der Grundsteuermessbetrag durch die Grundsteuermesszahl nach Bundesmodell zu dividieren ist. Ein Regelungsvorschlag liegt bereits auf dem Tisch. Über die weitere Entwicklung werden wir berichten.