Wegen einer am 14.05.2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderung empfehlen wir allen Mitgliedern eine Überprüfung der Impressumsangaben auf der eigenen Homepage. 

Am 14.05.2024 haben sich verschiedene gesetzliche Bezeichnungen geändert, die vor allem das Impressum und die Datenschutzerklärung einer Online-Präsenz betreffen. Die Änderungen basieren weitgehend auf europäischen Vorschriften.

Die Digitalisierung in Deutschland gewinnt an Dynamik, besonders bei einem bedeutenden Projekt: dem digitalen Gewerbesteuerbescheid. Bund, Länder und Kommunen, Unternehmen, Steuerberatungen, Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungs-(HKR-)Systemanbieter sowie IT-Dienstleister sind gleichermaßen herausgefordert, den altbewährten, papierbasierten Prozess rund um die Gewerbesteuer in die heutige Zeit zu überführen. Die flächendeckende Umsetzung schreitet zügig voran. Schon ein Drittel der HKR-Hersteller hat auf die Lösung umgerüstet, und mehrere Kommunen in unterschiedlichen Bundesländern haben bereits vollständig digitalisierte Gewerbesteuerbescheide versendet. Die an der Umsetzung beteiligten Partner des Projektes haben nun über den derzeitigen Stand der Umsetzung informiert. 

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Änderung von § 12 FA-ZVO NRW: Weitergehende Zentralisierung der Zuständigkeit im Finanzamt Dortmund-Unna

Aufgrund zahlreicher Rückfragen unserer Mitglieder hat die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen erneut darauf hingewiesen, dass zum 01.12.2023 § 12 der Verordnung über die Zuständigkeiten der Finanzämter des Landes Nordrhein-Westfalen (FA-ZVO NRW) dahingehend geändert worden ist, dass die Zuständigkeit für die Fälle der

• Hinzurechnungsbesteuerung (§§ 7 bis 14 i.V.m. § 18 AStG),

• der ausländischen Familienstiftungen (§15 i.V.m. § 18 AStG) und

• der erweitert beschränkten Steuerpflicht (§ 2 AStG)

des Landes Nordrhein-Westfalen allein beim Finanzamt Dortmund-Unna liegt.

Die betroffenen Fälle, die bisher in anderen Finanzämtern des Landes Nordrhein-Westfalen geführt wurden, sind zuständigkeitshalber an das Finanzamt Dortmund-Unna abgegeben worden. Dies hat zur Folge, dass für die betreffenden Fälle neue Steuernummern erteilt wurden.