Wegen einer am 14.05.2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderung empfehlen wir allen Mitgliedern eine Überprüfung der Impressumsangaben auf der eigenen Homepage. 

Am 14.05.2024 haben sich verschiedene gesetzliche Bezeichnungen geändert, die vor allem das Impressum und die Datenschutzerklärung einer Online-Präsenz betreffen. Die Änderungen basieren weitgehend auf europäischen Vorschriften.

Die Digitalisierung in Deutschland gewinnt an Dynamik, besonders bei einem bedeutenden Projekt: dem digitalen Gewerbesteuerbescheid. Bund, Länder und Kommunen, Unternehmen, Steuerberatungen, Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungs-(HKR-)Systemanbieter sowie IT-Dienstleister sind gleichermaßen herausgefordert, den altbewährten, papierbasierten Prozess rund um die Gewerbesteuer in die heutige Zeit zu überführen. Die flächendeckende Umsetzung schreitet zügig voran. Schon ein Drittel der HKR-Hersteller hat auf die Lösung umgerüstet, und mehrere Kommunen in unterschiedlichen Bundesländern haben bereits vollständig digitalisierte Gewerbesteuerbescheide versendet. Die an der Umsetzung beteiligten Partner des Projektes haben nun über den derzeitigen Stand der Umsetzung informiert. 

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Aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 28. April 2023 – XI B 10/22 – entschieden, dass Steuerberater seit dem 1. Januar 2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Begehren sie wegen verspäteter elektronischer Übermittlung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO mit der Begründung, dass sie bei Ablauf der Frist für die Nutzung des beSt noch nicht freigeschaltet worden seien, müssen sie nach dem Beschluss des BFH darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Priorisierung ihrer Registrierung (Fast Lane) keinen Gebrauch gemacht haben. Der BFH geht somit von einer grundsätzlichen Pflicht zur Nutzung der Fast Lane aus.

Dagegen hat das FG Münster mit Beschluss vom 14. April 2023 – 7 K 86/23 E – entschieden, dass eine aktive Nutzungspflicht des beSt erst greift, sobald die BStBK dem jeweiligen Steuerberater die Registrierungsaufforderung mit den notwendigen Registrierungsangaben für das beSt übersandt hat. Ein früherer Beginn der aktiven Nutzungspflicht ergebe sich nicht aus der Möglichkeit, den Versand der Registrierungsaufforderung durch einen sog. „Fast Lane-Antrag“ zu beschleunigen.