Wegen einer am 14.05.2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderung empfehlen wir allen Mitgliedern eine Überprüfung der Impressumsangaben auf der eigenen Homepage. 

Am 14.05.2024 haben sich verschiedene gesetzliche Bezeichnungen geändert, die vor allem das Impressum und die Datenschutzerklärung einer Online-Präsenz betreffen. Die Änderungen basieren weitgehend auf europäischen Vorschriften.

Die Digitalisierung in Deutschland gewinnt an Dynamik, besonders bei einem bedeutenden Projekt: dem digitalen Gewerbesteuerbescheid. Bund, Länder und Kommunen, Unternehmen, Steuerberatungen, Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungs-(HKR-)Systemanbieter sowie IT-Dienstleister sind gleichermaßen herausgefordert, den altbewährten, papierbasierten Prozess rund um die Gewerbesteuer in die heutige Zeit zu überführen. Die flächendeckende Umsetzung schreitet zügig voran. Schon ein Drittel der HKR-Hersteller hat auf die Lösung umgerüstet, und mehrere Kommunen in unterschiedlichen Bundesländern haben bereits vollständig digitalisierte Gewerbesteuerbescheide versendet. Die an der Umsetzung beteiligten Partner des Projektes haben nun über den derzeitigen Stand der Umsetzung informiert. 

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Versorgungswerk der Steuerberater: Wahl der neuen Vertreterversammlung

Im Oktober 2023 haben alle stimmberechtigten Mitglieder der Kammerbezirke Düsseldorf, Köln, Westfalen-Lippe und Thüringen die Gelegenheit, die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Steuerberater im Land Nordrhein-Westfalen (StBV NRW) neu zu wählen. Nach der erfolgreichen Premiere 2018 wird auch diese Wahl wieder online stattfinden. Eine Briefwahl ist nur auf Antrag möglich. Dieser muss bis zum 31. Juli 2023 eingegangen sein. Im kommenden Jahr nimmt die neue Vertreterversammlung dann mit der konstituierenden Sitzung ihre Arbeit auf. Das Versorgungswerk teilt zur Wahl Folgendes mit: 

Alle Mitglieder haben Mitte April per Post die Erste Wahlbekanntmachung bekommen. Darin finden Sie alle erforderlichen Informationen zur Wahl, unter anderem wo und wann das Wählerverzeichnis ausliegt sowie den Zeitraum für die Stimmabgabe.

Mitte Juli veröffentlicht der Wahlausschuss dann in der Zweiten Wahlbekanntmachung, welche Wahlvorschläge – also welche kandidierenden Personen – zur Wahl zugelassen sind. Mehr Informationen zu den Kandidatinnen und Kandidaten – etwa über ihre Motivation und die Themen, die sie in der Vertreterversammlung voranbringen wollen – finden Mitglieder ab Mitte August in den Kurzporträts im Mitgliederportal.

Die Wahl findet in den vier Wahlbezirken Düsseldorf, Köln, Westfalen-Lippe und Thüringen statt. Die Wahlbezirke entsprechen dabei den jeweiligen Kammerbezirken. Gewählt werden bis zu 60 Personen, denn die Vertreterversammlung des StBV NRW besteht aus 30 ordentlichen Mitgliedern und bis zu 30 Ersatzmitgliedern. Davon stammen jeweils neun ordentliche Mitglieder und jeweils bis zu neun Ersatzmitglieder aus den Wahlbezirken Düsseldorf, Köln und Westfalen-Lippe. Drei ordentliche Mitglieder und bis zu drei Ersatzmitglieder kommen aus dem Wahlbezirk Thüringen.

Die Dritte Wahlbekanntmachung, die Mitte November herausgegeben wird, gibt dann Auskunft darüber, wer gewählt ist. Die Sitze werden in der Reihenfolge der Anzahl der für die Kandidaten abgegebenen Wahlstimmen vergeben. Alle Details zur Wahl sind in der Wahlordnung nachzulesen, die unter https://www.stbv-nrw.de/rechtsgrundlagen/wahlordnung einsehbar ist.

Die neue Vertreterversammlung wird fünf Jahre von 2024 bis 2029 amtieren. Im zweiten Jahr der Wahlperiode wird sie als höchstes Organ des Versorgungswerks den neuen Vorstand wählen. Dieser Zeitversatz ist Absicht. Denn so haben neue Mitglieder der Vertreterversammlung Zeit, sich einzuarbeiten und alle ehrenamtlichen Akteure kennenzulernen. Das schafft eine gute Basis, um zu einer fundierten Entscheidung über die Zusammensetzung des Vorstands zu kommen.

Wählen – wie geht das?
Bei der Onlinewahl erhalten alle Mitglieder des Versorgungswerks im September ein Schreiben mit der Mitteilung, dass die elektronische Wahlurne geöffnet ist. Dann einfach ins Mitgliederportal einloggen, den Wahlbereich aufrufen und die Stimme abgeben – fertig.

Mitglieder, die ihre Stimme nicht online abgeben wollen oder können, haben die Möglichkeit, per Briefwahl abzustimmen. Ganz wichtig: Die Briefwahl muss ein Mitglied extra beantragen. Dazu muss der Briefwahlantrag bis zum 31. Juli 2023 in der Geschäftsstelle des Versorgungswerks eingegangen sein. Also am besten frühzeitig die Nachricht auf den Weg bringen. Wer die Antragsfrist verstreichen lässt, kann nicht mehr per Brief, sondern nur noch online abstimmen.

Mitglieder, die an der Wahl teilnehmen, senden damit ein deutliches Signal, dass sie hinter dem System der berufsständischen Altersversorgung stehen. Das ist wichtig, denn im deutschen Rentengefüge gibt es stets Bewegung. Mit dem Eintritt der Babyboomer wird die gesetzliche Rentenversicherung spätestens ab 2030 stark unter Druck geraten und die Stimmen für eine einheitliche Altersversorgung werden wieder lauter werden. Eine hohe Wahlbeteiligung ist ein wichtiger Gradmesser, der die Relevanz und die Existenzberechtigung unseres Versorgungswerks und der berufsständischen Altersversorgung als Ganzes nach außen dokumentiert. Wählerinnen und Wähler können sich sicher sein: Jedes Votum ist nicht nur eine Stimme für die jeweilige Kandidatin oder den Kandidaten, sondern auch für die Altersversorgung der Freien Berufe insgesamt.

Die Vertreterversammlung – das höchste Organ des Versorgungswerks
Die gewählten Mitglieder des Gremiums entscheiden grundlegende Angelegenheiten des StBV NRW, weniger die tagesaktuellen Fragen. Die Aufgaben sind im Gesetz über die Versorgung der Steuerberaterinnen und Steuerberater (StBVG NW) niedergelegt und umfassen unter anderem Erlass und Änderung der Satzung sowie der Wahlordnung für die Wahl der Vertreterversammlung und darüber hinaus personelle Entscheidungen. Dazu gehören die Wahl und Abberufung der Vorstandsmitglieder. Die Aufstellung der Kapitalanlagerichtlinien zählt zu den Aufgaben aus dem Kapitalanlagespektrum. Über die Entlastung des Vorstands und die Festsetzung der Beiträge und Bemessung der Leistungen beschließt die Vertreterversammlung ebenfalls.