Wahlprüfsteine der BStBK zur Europawahl 2024

Mit Blick auf die EU-Wahlen am 9. Juni 2024 hatte die Bundessteuerberaterkammer acht Wahlprüfsteine an CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gerichtet. In diesem Jahr haben sich die Parteien auf eine einheitliche Form der Beantwortung der Wahlprüfsteine verständigt, welche maximal acht Fragen umfassen konnen. Damit soll eine klare
und vergleichbare Darstellung der Positionen gewährleistet und eine fundierte Meinungsbildung unterstützt werden. 

Die Parteien verteidigen weitgehend die bestehende hohe Qualität der Steuerberatung in Deutschland und den Schutz des Berufsrechts und sind sich einig, dass die berufliche Selbstverwaltung auf europäischer Ebene geschützt werden soll. Die Anerkennung von Steuerberatern als Rechtsberufe in der EU würde von der SPD begrüßt werden, sofern sie mit einer verhältnismäßigen Harmonisierung des Berufszugangs in der EU verbunden wäre. 

Während sich die SPD und DIE GRÜNEN allgemein für eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips aussprechen, betont die CDU, dass nicht einstimmig gefasste Beschlüsse – beispielsweise über die Steuerhöhe – verfassungsrechtliche Grenzen erreichen könnten. Die FDP unterstreicht, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerbereich eine wesentliche Ausprägung der Staatensouveränität ist und beibehalten werden sollte.

Alle Antworten im Überblick: