Das Service Desk der Überbrückungshilfen hat am 21.02.2024 per E-Mail eine letzte Erinnerung an die Prüfenden Dritten versandt. Darauf wird auf das definitive Ende der Fristverlängerung am 31.03.2024 hingewiesen. 

Die Bundessteuerberaterkammer und die 21 Steuerberaterkammern führen zurzeit Gespräche auf allen Ebenen, um eine weitere Fristverlängerung möglichst bis zum 31.12.2024 zu erreichen. 

Die Steuerberaterkammern in NRW haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, Frau Mona Neubaur, ebenfalls eine Vereinfachung des Prüfprozesses gefordert und bemühen sich um einen Gesprächstermin im Ministerium.

Wir bitten unsere Mitglieder, alle Möglichkeiten zu nutzen und „ihre“ Abgeordneten anzusprechen.

Das Finanzgericht Düsseldorf teilt mit, dass es aufgrund technischer Arbeiten in der Zeit vom 29. Februar 2024, 13:00 Uhr, bis voraussichtlich 04. März 2024, 08:00 Uhr, über den elektronischen Rechtsverkehr eingehende Nachrichten nicht verarbeiten kann. In eiligen Angelegenheiten besteht die Möglichkeit einer Ersatzeinreichung im Wege der Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (§ 52d Satz 3 FGO). Auch telefonische Anfragen können an diesen Tagen nur sehr eingeschränkt weiterverarbeitet werden.

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Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen – FAQ zur Nacherhebung von Daten im Rahmen des KONSENS-Verfahrens

Im Rahmen der pandemiebedingten Wirtschaftshilfen in Nordrhein-Westfalen sind die Bezirksregierungen gemäß § 13 Mitteilungsverordnung verpflichtet, die an die Förderempfangenden geleisteten Zahlungen sowie ggf. bereits erbrachte Rückzahlungen für jedes Steuerjahr an die zuständigen Finanzbehörden mittels eines amtlich vorgeschriebenen Mitteilungsverfahrens zu melden. Dabei sieht das Verfahren die Übermittlung von Steuernummer, Steuer-ID und Geburtsdatum sowie einiger weiterer steuerlich relevanter Stammdaten durch die Bewilligungsbehörden an die Finanzverwaltung vor (§ 13 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Mitteilungsverordnung). Wie das NRW-Wirtschaftsministerium mitgeteilt hat, waren die für das Steuerjahr 2020 zu meldenden Daten der Steuerpflichtigen in vielen Fällen fehlerhaft oder unvollständig angegeben worden. Um die Daten dennoch verarbeiten zu können, wurden die betroffenen Direktantragstellenden bzw. die prüfenden Dritten seit Mitte Juni per E-Mail angeschrieben und um eine Korrektur oder eine Nachmeldung gebeten. Der Datenabgleich erfolgt durch Auswahl eines mit der E-Mail übermittelten Links. Nach dem Anklicken des Links können die Förderempfangenden die notwendigen Eintragungen digital vornehmen.

 

Nachdem es in der vergangenen Woche zu einigen Nachfragen bezüglich dieser E-Mails gekommen ist, hat das Wirtschaftsministerium FAQ zum Mitteilungsverfahren und weitere Informationen bereitgestellt. Die FAQ sind hier zu finden. Gleichzeitig wurde die Frist zur Abgabe der Korrektur bis Freitag, 24. Juni 2022, verlängert. Nachfragen können an KONSENS-Mitteilungsverfahren@mwide.nrw.de gestellt werden.

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