Das Service Desk der Überbrückungshilfen hat am 21.02.2024 per E-Mail eine letzte Erinnerung an die Prüfenden Dritten versandt. Darauf wird auf das definitive Ende der Fristverlängerung am 31.03.2024 hingewiesen. 

Die Bundessteuerberaterkammer und die 21 Steuerberaterkammern führen zurzeit Gespräche auf allen Ebenen, um eine weitere Fristverlängerung möglichst bis zum 31.12.2024 zu erreichen. 

Die Steuerberaterkammern in NRW haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, Frau Mona Neubaur, ebenfalls eine Vereinfachung des Prüfprozesses gefordert und bemühen sich um einen Gesprächstermin im Ministerium.

Wir bitten unsere Mitglieder, alle Möglichkeiten zu nutzen und „ihre“ Abgeordneten anzusprechen.

Das Finanzgericht Düsseldorf teilt mit, dass es aufgrund technischer Arbeiten in der Zeit vom 29. Februar 2024, 13:00 Uhr, bis voraussichtlich 04. März 2024, 08:00 Uhr, über den elektronischen Rechtsverkehr eingehende Nachrichten nicht verarbeiten kann. In eiligen Angelegenheiten besteht die Möglichkeit einer Ersatzeinreichung im Wege der Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (§ 52d Satz 3 FGO). Auch telefonische Anfragen können an diesen Tagen nur sehr eingeschränkt weiterverarbeitet werden.

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BStBK erreicht Fristverlängerung für die Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen

Anfang August hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefordert, die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung bzw. Beantragung einer Verlängerung bis Ende Dezember 2023 (statt 31. August 2023) und im Falle einer beantragten Verlängerung bis 31. Dezember 2024 (statt 31. Dezember 2023) zu verlängern.

Das BMWK hat nun in Abstimmung mit den Ländern auf das Ansinnen der BStBK reagiert und folgenden Kompromiss beschlossen: Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung oder Beantragung einer Fristverlängerung wurde um 2 Monate auf den 31. Oktober 2023 verlängert. Die Frist zur Einreichung der Schlussabrechnung im Falle einer beantragten Verlängerung wurde um 3 Monate auf den 31. März 2024 verlängert. Werden diese Fristen nicht eingehalten, sollen Erinnerungsschreiben, Anhörungen und danach auch Rückforderungsbescheide von den Bewilligungsstellen folgen.

Die nun gewährte Fristverlängerung wird voraussichtlich nicht ausreichend sein, dürfte den Kanzleien aber etwas Entlastung verschaffen. Die BStBK wird die Einreichungsquoten sowie die weiteren Entwicklungen zu den Corona-Wirtschaftshilfen im Blick behalten und ggf. weitere Anpassungen fordern.