Das Service Desk der Überbrückungshilfen hat am 21.02.2024 per E-Mail eine letzte Erinnerung an die Prüfenden Dritten versandt. Darauf wird auf das definitive Ende der Fristverlängerung am 31.03.2024 hingewiesen. 

Die Bundessteuerberaterkammer und die 21 Steuerberaterkammern führen zurzeit Gespräche auf allen Ebenen, um eine weitere Fristverlängerung möglichst bis zum 31.12.2024 zu erreichen. 

Die Steuerberaterkammern in NRW haben in einem gemeinsamen Schreiben an die Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes NRW, Frau Mona Neubaur, ebenfalls eine Vereinfachung des Prüfprozesses gefordert und bemühen sich um einen Gesprächstermin im Ministerium.

Wir bitten unsere Mitglieder, alle Möglichkeiten zu nutzen und „ihre“ Abgeordneten anzusprechen.

Das Finanzgericht Düsseldorf teilt mit, dass es aufgrund technischer Arbeiten in der Zeit vom 29. Februar 2024, 13:00 Uhr, bis voraussichtlich 04. März 2024, 08:00 Uhr, über den elektronischen Rechtsverkehr eingehende Nachrichten nicht verarbeiten kann. In eiligen Angelegenheiten besteht die Möglichkeit einer Ersatzeinreichung im Wege der Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften (§ 52d Satz 3 FGO). Auch telefonische Anfragen können an diesen Tagen nur sehr eingeschränkt weiterverarbeitet werden.

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Kabinettsentwurf des Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes sieht Fristverlängerung für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2020 um weitere 3 Monate vor

Am 16. Februar 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen. In Art. 6 des Gesetzentwurfs ist u. a. eine weitere Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen 2020 für beratene Steuerpflichtige in § 149 Abs. 3 AO um 3 Monate bis zum 31. August 2022 vorgesehen. Die Frist wurde zuletzt durch das ATAD-Umsetzungsgesetz (BGBl. I 2021, S. 2035) bis zum 31. Mai 2022 verlängert. Nach dem Kabinettsentwurf sollen auch die Erklärungsfristen für den Veranlagungszeitraum 2021 um 4 Monate bis zum 30. Juni 2023 und für den Veranlagungszeitraum 2022 um 2 Monate bis zum 30. April 2024 verlängert werden.

Der Gesetzgeber nimmt in dem Entwurf korrespondierend zu den Fristverlängerungen für die Abgabe der Jahressteuererklärungen 2020 bis 2022 jeweils auch Anpassungen der Fristen in § 109 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO (zusätzliche Fristverlängerungen), § 149 Abs. 4 AO (Vorabanforderungen), § 152 Abs. 2 Nr.1 AO (Verspätungszuschläge), § 233a Abs. 2 Satz 1 AO (zinsfreie Karenzzeit) und § 37 Abs. 3 Satz 3 EStG (Frist für die Festsetzung nachträglicher Vorauszahlungen) vor.

 Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) begrüßt die Kabinettsentscheidung ausdrücklich, da der Gesetzgeber damit einer mit Nachdruck von der BStBK vorgetragenen Forderung nachkommt. Es bedarf jedoch weitergehender Regelungen. So machte die BStBK in ihrer Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Vierten Corona-Steuerhilfegesetzes bereits deutlich, dass es für die sukzessive Rückführung der Fristen in den Normalzustand eines längeren Übergangszeitraums bedarf. Die jährliche Abschmelzungshöhe der Fristverlängerung muss zudem deutlich geringer ausfallen. Die BStBK wird sich auch im weiteren Gesetzgebungsprozess für diese Forderung stark machen.

Stand: 22. Februar 2022