Wegen einer am 14.05.2024 in Kraft getretenen Gesetzesänderung empfehlen wir allen Mitgliedern eine Überprüfung der Impressumsangaben auf der eigenen Homepage. 

Am 14.05.2024 haben sich verschiedene gesetzliche Bezeichnungen geändert, die vor allem das Impressum und die Datenschutzerklärung einer Online-Präsenz betreffen. Die Änderungen basieren weitgehend auf europäischen Vorschriften.

Die Digitalisierung in Deutschland gewinnt an Dynamik, besonders bei einem bedeutenden Projekt: dem digitalen Gewerbesteuerbescheid. Bund, Länder und Kommunen, Unternehmen, Steuerberatungen, Haushalts-, Kassen- und Rechnungslegungs-(HKR-)Systemanbieter sowie IT-Dienstleister sind gleichermaßen herausgefordert, den altbewährten, papierbasierten Prozess rund um die Gewerbesteuer in die heutige Zeit zu überführen. Die flächendeckende Umsetzung schreitet zügig voran. Schon ein Drittel der HKR-Hersteller hat auf die Lösung umgerüstet, und mehrere Kommunen in unterschiedlichen Bundesländern haben bereits vollständig digitalisierte Gewerbesteuerbescheide versendet. Die an der Umsetzung beteiligten Partner des Projektes haben nun über den derzeitigen Stand der Umsetzung informiert. 

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Wahlprüfsteine der BStBK zur Europawahl 2024

Mit Blick auf die EU-Wahlen am 9. Juni 2024 hatte die Bundessteuerberaterkammer acht Wahlprüfsteine an CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP gerichtet. In diesem Jahr haben sich die Parteien auf eine einheitliche Form der Beantwortung der Wahlprüfsteine verständigt, welche maximal acht Fragen umfassen konnen. Damit soll eine klare
und vergleichbare Darstellung der Positionen gewährleistet und eine fundierte Meinungsbildung unterstützt werden. 

Die Parteien verteidigen weitgehend die bestehende hohe Qualität der Steuerberatung in Deutschland und den Schutz des Berufsrechts und sind sich einig, dass die berufliche Selbstverwaltung auf europäischer Ebene geschützt werden soll. Die Anerkennung von Steuerberatern als Rechtsberufe in der EU würde von der SPD begrüßt werden, sofern sie mit einer verhältnismäßigen Harmonisierung des Berufszugangs in der EU verbunden wäre. 

Während sich die SPD und DIE GRÜNEN allgemein für eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips aussprechen, betont die CDU, dass nicht einstimmig gefasste Beschlüsse – beispielsweise über die Steuerhöhe – verfassungsrechtliche Grenzen erreichen könnten. Die FDP unterstreicht, dass das Einstimmigkeitsprinzip im Steuerbereich eine wesentliche Ausprägung der Staatensouveränität ist und beibehalten werden sollte.

Alle Antworten im Überblick: